Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Wilhelm GmbH Birkweg 4, 24999 Wees

Die Wilhelm GmbH (im folgenden Wilhelm) schließt Aufträge über die Herstellung und Lieferung von Waren mit ihren Kunden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im folgenden AVL) ab.

1. Zustandekommen und Änderung von Verträgen

1.1 Angebote

Angebote der Wilhelm erfolgen freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar.

1.2 Vertragsschluss

Verträge mit der Wilhelm können rechtswirksam ausschließlich schriftlich oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Wilhelm geschlossen werden. Wilhelm kann Verpflichtungen nur durch ihre vertretungsberechtigten Organe oder Dritte mit einer schriftlichen Vollmacht durch die vertretungsberechtigten Organe versehenen Personen eingehen.

1.3 Vertragsinhalt

Der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages wird durch den schriftlichen Vertrag selbst bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung der Wilhelm mit den dort etwa in Bezug genommenen Schriftstücken, Dokumenten, Mustern oder sonstige Unterlagen abschließend bestimmt. Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Materialangaben, Probestücke und Farben definieren den Vertragsgegenstand nur dann näher, wenn sie in dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung der Wilhelm ausdrücklich in Bezug genommen werden. Dasselbe gilt für vor dem Vertragsschluss von Seiten der Wilhelm abgegebene mündliche Zusagen, Beschreibungen oder sonstige Erklärungen.

1.4 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit entweder einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Wilhelm und dem Kunden oder einer schriftlichen Bestätigung jeweils durch ein vertretungsberechtigtes Organ oder mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter der Wilhelm.

1.5 Leistungsbestimmungen

Der Wilhelm wird ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB insoweit eingeräumt, als sie den Inhalt der von ihr zu leistenden Ware zu ändern befugt ist, soweit sich die Änderungen auf technische Verbesserungen der Ware beziehen und mit keinen Nachteilen für die Verwendbarkeit der Ware durch den Kunden einhergehen.

1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Die gilt auch dann, wenn sie in Bezugsschriftstücken im Sinne der Ziff. 1.3 Erwähnung finden. Diese AVL gelten auch für alle Folgevereinbarungen zwischen dem Kunden und Wilhelm.

2. Preise

2.1 Währung und Abgeltung

Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, in der Währung EUR ab Betriebsstätte der Wilhelm. Nebenkosten wie Frachtkosten, Steuern oder sonstige Lasten sind in den Einheits- oder Pauschalpreisen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung enthalten.

2.2 Preisanpassung

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geltenden Preisliste der Wilhelm. Sofern die in dieser Preisliste ausgewiesenen Preise von etwa vereinbarten Vertragspreisen abweichen, wird der Wilhelm ein Leistungsbestimmungsrecht gem. § 315 BGB dahingehend eingeräumt, dass ihr eine Abrechnung auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung geltenden Preisliste gestattet ist, wenn sich seit dem Vertragsschluss die Produktionskosten für die zu erbringende Leistung geändert haben. Dasselbe gilt für die Anpassung von nach Vertragsschluss geänderten Nebenkosten wie Frachtkosten, Steuern oder sonstige Lasten.

3. Leistungs- und Erfüllungsort/Erfüllung

Leistungs- und Erfüllungsort für die wechselseitigen Pflichten ist der Sitz der Firma Wilhelm. Die Versendung der Ware vom Leistungs- und Erfüllungsort erfolgt auf Gefahren und Kosten des Kunden. Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, so bestimmt die Wilhelm GmbH den Versand und Transport nach ihrem billigen Ermessen. Sie kann die Ware auch selbst transportieren. Ist zwischen dem Kunden und Wilhelm eine Abholung oder der Versand der Ware nach Anweisung des Kunden vereinbart, so ist die Leistung mit der Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort und der schriftlichen Anzeige der Bereitstellung erfüllt.

4. Zahlungen

4.1 Fälligkeit

Der Kaufpreis ist bei Abholung der Ware durch den Kunden bzw. Versandanweisung des Kunden mit der Bereitstellung, ansonsten mit der Absendung bei Wilhelm fällig.

4.2 Zahlungsfrist

Wilhelm führt für den Kunden ein Konto, für das sie eine Kreditvereinbarung mit dem Kunden treffen kann. Ist eine derartige Vereinbarung getroffen, so ist es dem Kunden gestattet, innerhalb des Kreditrahmens liegende Warenlieferungen bis zu 14 Tage nach dem Datum der betreffenden Rechnung auszugleichen. Diese Zahlungsabrede ist mit Wirkung für die Zukunft jederzeit durch Wilhelm widerrufbar.

4.3 Fälligkeitszinsen

Erfolgt die Zahlung gemäß Ziff. 4.1 bzw 4.2 verspätet, so entrichtet der Kunde ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf mit Überschreitung der Zahlungstermine Fälligkeitszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz an Wilhelm.

4.4 Verrechnung

Zahlungen des Kunden, die zur vollständigen Begleichung offener Forderungen der Wilhelm nicht ausreichen, werden gemäß § 367 Abs. 1 zunächst auf Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Die Befugnis des Kunden eine abweichende Leistungsbestimmung vorzunehmen, wird ausgeschlossen. Eine abweichende Verbuchung von Zahlungen durch die Wilhelm stellt keine abweichende Tilgungsbestimmung dar. Besteht die Hauptforderung aus Zahlungsansprüchen für eine aus mehreren Gegenständen bestehende Ware, von denen einige noch unter Eigentumsvorbehalt der Wilhelm stehen und andere nicht, so wird zunächst derjenige Teil der Hauptschuld getilgt, der die Gegenleistung für einen nicht unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand betrifft.

4.5 Wechsel und Schecks

Wechsel und Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber entgegengenommen. Die Verrechnung erfolgt wie in der vorstehenden Ziffer dargelegt. Sämtliche im Zusammenhang mit der Wechsel- und Scheckeinlösung stehenden Kosten trägt der Kunde.

4.6 Skonto

Skonto kann nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und auch nur dann gezogen werden, wenn Zahlungsrückstände des Kunden aus anderen Leistungen, als den der Skontoabrede zugrundeliegenden, nicht bestehen.

4.7 Teilzahlungsabreden

Teilzahlungsabreden verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde mit einer Zahlungsrate in Zahlungsrückstand gerät. Sämtliche Forderungen der Wilhelm werden dann sofort fällig.

4.8 Zahlungsausführung

Alle Zahlungen haben unbar auf ein Geschäftskonto der Wilhelm zu erfolgen. Zahlungen an Vertreter und Reisende der Wilhelm können nur dann mit Erfüllungswirkung erfolgen, wenn diese Personen eine auf sie ausgestellte schriftliche Inkassovollmacht zum Zeitpunkt der Zahlungsvornahmen vorlegen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Wilhelm behält sich das Eigentum an dem von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der Geschäftsbeziehung vor. Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind dem Kunden nicht gestattet.

5.2 Versicherungspflicht

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die von Wilhelm gelieferte Ware auf seine Kosten gegen jegliche Schäden zu versichern und versichert zu halten. Ansprüche des Kunden auf Auszahlung der Entschädigungssumme gegen den Versicherer werden hiermit im Voraus an Wilhelm abgetreten.

5.3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der von Wilhelm gelieferten Ware folgt im Auftrage der Wilhelm, ohne dass der Wilhelm hierdurch Verbindlichkeiten entstehen. Eine Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung durch den Kunden darf nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes erfolgen. Die Weiterveräußerung auch der weiterverarbeiteten Ware muss zudem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erfolgen.

5.4 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Forderungen aus einem Weiterverkauf oder Weiterverarbeitung der Ware und diesbezüglichen Sicherheiten und Surrogate werden im Wege der Vorausabtretung auf die Wilhelm übertragen. Die Wilhelm nimmt die Übertragung an. Aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung erlangten Wechsel oder Schecks werden von dem Kunden für Wilhelm verwahrt. Der Kunde hat seine Auftraggeber anzuweisen, Zahlungen aus den abgetretenen Forderungen unmittelbar an Wilhelm zu leisten, soweit dies zur Tilgung der offenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

5.5 Ansprüche Dritter

Ansprüche Dritter auf die von Wilhelm gelieferten Ware oder an Wilhelm abgetretenen Forderungen hat der Kunde Wilhelm unverzüglich zur Kenntniss zu geben und auf eigene Kosten abzuwehren.

5.6 Übersicherung

Übersteigt der Wert der durch den Besteller gegebenen Sicherheiten die insgesamt offenstehenden Forderungen der Wilhelm um mehr als 20 %, wird Wilhelm auf Verlangen des Kunden die über diese 20 % hinausgehenden Sicherheiten aufgeben.

6. Freigabe und Rügepflicht

6.1 Freigabe

Soweit Wilhelm zur Fertigung der zu liefernden Ware Zeichnungen erstellt, die die Ware bemaßen oder in ihrer Ausführung näher beschreiben, wird sie diese dem Kunden vor Beginn der Ausführung zum Zwecke der Überprüfung und Freigabe zuleiten. Erhebt der Kunde binnen Wochenfrist nach der Zuleitung der Zeichnungen keinen Widerspruch und keine Monierung, so gelten die Zeichnungen als genehmigt und die sich daraus ergebende Ausführung als vereinbart. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Wilhelm den Kunden auf die Wirkung seiner Untätigkeit mit Übersendung der Zeichnungen hinweist.

6.2 Untersuchungs- und Rügepflicht

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und Beanstandungen hinsichtlich der bei Untersuchung erkennbaren Abweichungen in Menge oder Qualität binnen acht Tagen bei der Wilhelm anzuzeigen.

7. Gewährleistung

7.1

Besteht ein gewährleistungspflichtiger Mangel der Ware, so obliegt es Wilhelm zu bestimmen, ob Mängelansprüche des Kunden durch Nacherfüllung, Minderung oder Rückabwicklung des Vertrages erfüllt werden. Wählt Wilhelm Nacherfüllung und schlägt diese fehl, so kann der Kunde mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

7.2

Baut der Kunde offensichtliche mängelbehaftete Ware ein oder ver- bzw. bearbeitet er sie in sonstiger Weise, so hat Wilhelm für den Aus- und Wiedereinbau bzw. die Rückgängigmachung und erneute Vornahme der Ver- oder Bearbeitung nicht einzustehen. Dasselbe gilt für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten.

8. Stornierung

Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, einen wirksam geschlossenen Vertrag unter der Voraussetzung zu stornieren, dass mit der Herstellung der Ware noch nicht begonnen worden ist und an Wilhelm eine pauschale Abstandszahlung von 30 % der Bruttoauftragssumme entrichtet wird.

9. Schadenersatzansprüche

9.1

Schadenersatzansprüche des Kunden sind mit den nachstehenden Ausnahmen ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, soweit die Schadenersatzansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Wilhelm, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Ausschluss gilt ebenfalls nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Wilhelm, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten des Weiteren nicht für Ansprüche aus der Verletzung der sich aus dem Vertrag ergebenden wesentlichen Pflichten der Wilhelm.

9.2

Soweit die Schäden nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren, sind Schadenersatzansprüche des Kunden auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt.

10. Aufrechnungsbefugnis und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht befugt, gegen Forderungen der Wilhelm aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dieser Ausschluss gilt nicht für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Zahlungsansprüche aus einem Vertrag. Der Ausschluss gilt ebenfalls nicht für Forderungen des Kunden, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, ihm gegen Wilhelm zustehende Ansprüche ohne eine Zustimmung der Wilhelm abzutreten.

12. Schutz geistigen Eigentums

Die sich aus den dem Kunden gem. Ziff. 6 überreichten oder sonstigen Zeichnungen der Wilhelm ergebenden Konstruktionen und Konstruktionsdetails stellen das geistige Eigentum der Wilhelm dar. Der Kunde verpflichtet sich, die Konstruktionen und Konstruktionsdetails nicht an Dritte weiterzugeben und von denselben weder selbst noch durch Dritte Gebrauch zu machen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verspricht der Kunde Wilhelm eine in deren billiges Ermessen gestellte, angemessene Vertragsstrafe. Die Regelung des § 343 BGB bleibt unberührt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Anwendbares Recht

Auf die Verträge des Kunden mit der Wilhelm findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechtes Anwendung.

13.2 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den zwischen dem Kunden und der Wilhelm geschlossenen Verträgen ist Flensburg.

14. Verschiedenes

14.1 Zustand und Verpackung

Die Ware wird in unmontiertem Zustand bereitgestellt. Verpackungen können bei Abholung der Ware im Lager der Wilhelm zurückgelassen, in allen anderen Fällen durch den Kunden dorthin zurückgebracht werden.

14.2 Unwirksamkeitsfolgen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Der Kunde und Wilhelm verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst nahekommt.

Stand: Oktober 2011